Geld und Politik - Die Verdienste unserer Abgeordneten

Gestern habe ich noch den Schluss von Sabine Christiansen angeschaut. Das Thema war »Geld und Politik - Die Verdienste unserer Abgeordneten«. Meiner einer ist ja schon lange der Meinung, dass man neben seiner Berufung zum Abgeordneten kein anderes Amt in der Wirtschaft bekleiden darf. Wäre ich in dieser Gesprächsrunde gesässen hätte es wohl Haligali gegeben. Der einzigste der meiner Forderung am nächsten kam war Wolfgang Thierse. Zusammenfassung von der Christiansen-Webseite:

»Ich halte es für wichtig«, betont der SPD-Politiker, »dass Abgeordnete auch weiterhin Nebentätigkeiten ausüben und ihre berufliche Verwurzelung nicht aufkündigen müssen.« Schließlich sei ein Mandat ein Beruf auf Zeit. Verdeckte Beschäftigungen und versteckte Lobbyarbeit seien allerdings von Übel, ebenso Einkommen, für die keinerlei Arbeitsleistung erbracht werde.

Einem Abgeordneten dieses Vertrauen entgegen zu bringen das er keine Lobbyarbeit betreibt kann ich nicht. Thierse, dem alle Abgeordneten ihre Nebentätigkeiten melden müssen, selber wohl auch nicht. Während der Sendung verstrickte er sich in gegensätzlichen Aussagen wie sie auf der Internetseite zu finden sind. So meinte er solange sich die Interessen aller Abgeordneten die Wage halten würde wäre da kein Problem zu sehen. Ich weiß nicht mehr genau was der Herr Thierse mit »Wage halten« meinte. Wenn jeder Lobbyist im Parlament seine Lobby vertritt ist alles in Butter? Sollen wir dann gleich die Nebengehälter dieser Lobbyarbeiter tariflich festlegen? Nicht dass der eine mehr vond der BASF bekommt und sich somit mehr anstrengt als der andere? Das würde ja das Gleichgewicht runinieren.
Das bringt mich auch gleich zu Herrn Eggert Voscherau, Stellv. Vorstandschef der BASF. Herr Vorscherau hat natürlich ein Interesse daran dass sich BASF-Mitarbeiter in der Politik engagieren. So gesehen hat es wirklich nur Vorteile, wenn BASF-Mitarbeiter in verschiedenen Stellen der Politik walten und schalten. Im ganzen sind das über 200! Sicherlich vom kleinen Gewerkschafter bis hin zum MdB.

»Zu kleinkariert« nennt er den Umgang der Deutschen in Fragen der Zusammenarbeit von Wirtschaft und Politik. »Zu einer Volkswirtschaft gehören beide Seiten«, begründet der Norddeutsche seine Kritik und postuliert, dass das Zusammenwirken gar »nicht intensiv genug sein kann in Zeiten der Globalisierung«. Wenn man jemanden bezahlt, nimmt man damit auch Einfluss? Wenn eine solche Einflussnahme Deutschland voranbringt, »was ist denn daran falsch?«

um später die Keule auszupacken

Er ist fest davon überzeugt, dass es sogar seine Verantwortung und Pflicht sei, sich im Interesse des Landes einzubringen, »wenn politische Entscheidungen zum Schaden des deutschen Standortes und des eigenen Unternehmens gefällt werden«

Soviel zur Lobbyarbeit. Nur Politiker die nicht aus der Wirtschaft kommen, möchte ich ja auch nicht. Aber ab Landesebene muss sich ein Politiker entscheiden. Er sollte neben seinem Mandat kein weiteres Amt in der Wirtschaft begleiten. Kein Aufsichtratsposten geschweige denn Vorstandsvorsitz.