Mir kommt schon wieder die Galle hoch, wenn ich im lawblog lese, dass das Bundesverfassungsgericht die Münchner Judikative und die Exekutive dafür rügen musste, weil ab 18.00 Uhr kein richterlicher Beschluss für eine Hausdurchsuchung mehr eingeholt werden konnte und die Ermittlungsbeamten trotzdem eine Hausdurchsuchung durchführten.
Da ich mich mit der Materie schon länger beschäftige, wundert mich gar nichts mehr. Erst letzte Woche habe ich aus erster Hand von einer Hausdurchsuchung bei einer Firma erfahren, bei der ein Freund von mir arbeitet. Kurzes Szenario: Ein Verkäufer hat bei einem Distributor für elektronische Bauteile gekündigt und bei der Firma angefangen, die die elektronischen Bauteile herstellt. Durch Streitigkeiten in der Preisgestaltung hat die kleine sechs Mann Firma die diese Bauteile herstellt, sich entschieden ihre Produkte direkt zu vermarkten.
Der Distributor sah seine Felle weg schwimmen - bei einer Marge von über 110% verständlich. Das Geschäft war lohnend. Das der Vertriebler nach 20 Jahren Beschäftigungszeit beim Distributor so einiges an Firmengeheimnise mit sich schleppt ist klar. Und evtl. auch die Kundenkartei? Daher stellte der Distributor Strafanzeige nach §17 UWG, auf die Prompt eine Hausdurchsuchung beim Hersteller folgte.
Die Polzeibeamten hatten einen Durchsungsbefehl für die Firma und für die Wohnung des Vertrieblers - Zeugen waren auch vorhanden.
Da die Durchsuchung zur Mittagszeit stattfand, war niemand in der Firma anzutreffen, weshalb die Beamten sich über eine Garage selbst Zugang zu den Büroräumen verschafften. Der Clou war aber, dass die Beamten einen Mitarbeiter des Distributor(!) im Schlepptau hatten, da sie nach eigener Aussage nicht genau wussten, wonach sie suchen sollten, und dieser ihnen zur Hand gehen sollte beim Finden von Beweisen.
Während die Belegschaft zum Mittag war, sichteten die Beamten und die Konkurrenz die offen liegenden Dokumente.
Unfassbar sowas, kommt aber in jeder guten Bananenrepublik vor.
Update: Gerade von einem weiteren Fall im lawblog gelesen, bei dem ein Ermittlungsrichter eine Hausdurchsuchung bei einem Anwalt verordnet hat, weil dieser ständig vor Gericht falsch parkt.
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