Nix mit Neuwahlen

Gestern Abend war ich ganz schön Baff, als ich die Meldung hörte. Von »Angriff statt Verteidigung« ist heute in den Medien die Rede. Meiner Meinung nach gleicht das ganze aber eher »Retten was zu Retten ist«.
Während sich CDU/CSU intern wegen des Kanzlerkandidaten zerfleischen, steht die SPD und die Grünen bereits geschlossen hinter Schröder. Wobei ich mir nicht ganz sicher bin, inwieweit die Grünen von dieser Taktik in Kenntnis gesetzt wurden. Ich denke mal gar nicht.
Was aber noch viel wichtiger ist: Wenn ich die Schlagzeilen heute früh lese, gehen anscheinend viele Medien bereits von Neuwahlen im Herbst aus.
Schröder kann die Vertrauensfrage, um die es hier im eigentlichen geht, an den Bundestag aber nicht einfach so stellen. Es muss ein driftigen Grund geben. Eine Regierung die zum Beispiel regierungsunfähig geworden ist.
Das SPD und Grüne im Bundesrat keine Mehrheit mehr hat, macht sie nicht gleich Handlungsunfähig. Genauer gesehen ist das Instrumentalisieren der Vertrauensfrage um Neuwahlen herbeizuführen unzulässig, wenn der Bundeskanzler sehr wohl von einer Mehrheit im Bundestag unterstützt wird. Das stellten das Bundesverfassungsgericht 1983, nach einer Klage von vier Mitgliedern des Bundestages bei einer Vertrauensfrage Helmut Kohls klar.

Der Bundeskanzler darf die Vertrauensfrage also nicht mit dem Ziel stellen, sie negativ beantwortet zu bekommen, damit er zum seiner Ansicht nach geeigneten Zeitpunkt Neuwahlen vorschlagen kann, sofern er insgesamt noch mit der Zustimmung der Mehrheit des Bundestages zu seiner Politik rechnen kann.
[Wikipedia]

Deshalb bin ich der Meinung, dass Bundespräsident Köhler, dem das Zulassen der Vertrauensfrage obliegt, die Vertrauensfrage von Schröder ablehnen wird.
Was bleibt ist ein gekonnter Schachzug der Regierung, damit die heutige Schlagzeile nicht »Niederlage in SPD-Hochburg NRW« sondern »Neuwahlen« heißt.